AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ECOLED24 AG (Stand April 2014)

1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Verkäufe von ECOLED24 AG (im Folgenden: „Verkäufer”). Mit der uneingeschränkten Annahme dieser Allgemeinen Lieferbedingungen erklärt der Kunde (im Folgenden: „Käufer”) seine Zustimmung zu ihrer ausschließlichen Anwendung auf die jeweilige Lieferung und auf alle folgenden Lieferungen durch den Verkäufer.
1.2. Der Verweis des Käufers auf seine eigenen allgemeinen Kaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
1.3 Alle Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Lieferbedingungen erfordern die schriftliche Zustimmung durch den Verkäufer. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.
1.4 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur für natürliche und juristische Personen oder Partnerschaften, die gesetzlich berechtigt sind, kommerzielle oder selbständige Tätigkeiten auszuführen (Unternehmer).

2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote des Verkäufers sind in jedem Fall nicht bindend, unterliegen der Bestätigung des Verkäufers und können verändert werden bis und sofern sie entsprechend bestätigt werden.
2.2 Mit der Erteilung eines Auftrags für die Waren gibt der Käufer ein wirksames Angebot ab, an das er 2 Wochen ab Eingang des Angebots beim Verkäufer gebunden ist.
2.3 Angebote gelten als vom Verkäufer akzeptiert, wenn sie entweder schriftlich bestätigt wurden oder wenn sie direkt nach Erhalt des Auftrags ausgeführt wurden.
2.4 Verbale Vereinbarungen oder Verpflichtungen sind vom Verkäufer schriftlich zu bestätigen, um wirksam zu werden.

3. Rückgabe von Waren
3.1 Der Käufer kann Waren innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Waren nur dann zurückgeben, wenn sich die Waren in ihrer ungeöffneten und unbeschädigten Verpackung befinden.
3.2 In diesen Fällen zahlt der Käufer die Kosten für die Rücksendung.

4. Lieferung, Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
4.1. Liefertermine und -zeiträume sind nicht bindend, wenn keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, die etwas anderes vorsieht. Ein vereinbarter Lieferzeitraum beginnt erst nach der Klärung und Durchführung aller Fragen bezüglich der Tätigkeiten des Käufers in Verbindung mit dem Auftrag.
4.2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Waren an das Speditionsunternehmen oder an den Käufer selbst auf den Käufer über.
4.3. Waren, die an den Käufer geliefert werden, bleiben so lange Eigentum des Verkäufers bis alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer, die sich aus der Geschäftsverbindung ergeben, ungeachtet ihrer rechtlichen Begründung, vollständig beglichen worden sind.
4.4. Ereignisse auf Grund von Höherer Gewalt, die unvorhersehbar, unvermeidbar und nicht der Kontrolle des Verkäufers unterliegen und für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist, entbinden den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Pflicht der pünktlichen Lieferung der Waren.

5. Preise und Bezahlung
5.1. Wenn keine Vereinbarungen vorliegen, die anderes vorsehen, werden Preise als Nettopreise ab Werk angegeben. Diese sind vom Käufer ohne Abzüge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Verpackungskosten (mit dem Betrag, der dem Verkäufer üblicherweise entsteht), der Transportkosten, der Zölle und aller sonstigen zusätzlichen Einfuhrabgaben zu zahlen.
5.2 Wenn sie nicht im Voraus auf der Website des Käufers bezahlt wurden, so werden alle Rechnungen des Verkäufers innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum fällig.
5.3. Wenn der Verkäufer Kenntnis von einem Risiko erlangt, dass der Käufer den Vertrag nach Abschluss des Vertrages nicht erfüllen kann, so ist der Verkäufer berechtigt, alle ausstehenden Lieferungen nur gegen eine Vorauszahlung oder gegen die Bereitstellung einer Sicherheit zu leisten. Wenn die Vorauszahlungen oder die Bereitstellung einer Sicherheit auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet werden, kann der Verkäufer von einzelnen oder allen hiervon betroffenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Der Verkäufer bleibt dabei berechtigt, weitere Rechte geltend zu machen.
5.4. Wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem jeweiligen Beginn des Zahlungsverzugs zu verlangen. Das Recht, weiteren Schadenersatz auf Grund des Zahlungsverzugs zu fordern, bleibt unberührt.

6. Meldung von Mängeln, Gewährleistung
6.1. Jeder Mängelanspruch des Käufers erfordert, dass der Käufer seine Pflichten gemäß §377 HGB ordnungsgemäß erfüllt hat, d.h. der Käufer hat seine Pflicht der sofortigen Inspektion und der sofortigen Meldung von Mängeln bei Erhalt der Waren erfüllt, insbesondere hinsichtlich einer Minderlieferung.
6.2. Der Käufer hat keine wirksamen Gewährleistungsansprüche im Fall von Mängeln, die durch fehlerhafte oder unsachgemäße Hantierung, übermäßige Belastung, ungeeignete Betriebsmaterialien, nicht korrekte Hantierung, Inspektion und Lagerung (außer in den Fällen, in denen die Anweisung hierzu fehlerhaft war), unbefugte Veränderung oder vergleichbare Umstände, die in die Verantwortung des Käufers fallen, entstanden sind oder die die Folge natürlicher Abnutzung sind. Der Käufer hat eine in geeigneter Weise durchgeführte Inspektion des Mangels durch den Verkäufer zu ermöglichen.
6.3. Wenn Waren einen Mangel aufweisen, ist der Verkäufer berechtigt, nach eigenem Ermessen entweder den Mangel zu beheben (zu reparieren) oder einen mangelfreien Ersatz zu liefern (beides zusammen im Folgenden als „Nacherfüllung“ bezeichnet), ohne dass dafür Kosten für den Käufer entstehen. Wenn der Verkäufer nicht bereit ist oder es ihm nicht möglich ist, eine Nacherfüllung zu leisten, wenn der Verkäufer Letztere verweigert oder diese aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, über einen angemessenen Zeitraum hinaus verzögert wird oder wenn die Nacherfüllung aus anderen Gründen nicht erfolgt, so ist der Käufer berechtigt, nach eigenem Ermessen und gemäß den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadenersatz (vorbehaltlich der Ziffer 7. dieser Lieferbedingungen) zu verlangen.
6.4. Die Verjährung für Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Im Übrigen unterliegen alle anzuwendenden Verjährungsfristen den gesetzlichen Regelungen (z.B. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung, bezüglich Mängel, die böswillig verheimlicht werden oder durch bewusstes Fehlverhalten verursacht werden).

7. Haftung

7.1 Die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Schäden ist vorbehaltlich der Ziffer 7.2 wie folgt beschränkt:

(i) Für einfach fahrlässigen Verstoß gegen materielle Vertragspflichten oder „Kardinalpflichten” – ist die Haftung des Verkäufers auf den Betrag des Schadens beschränkt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbar war. Materielle Vertragspflichten (oder „Kardinalpflichten”) sind diejenigen Pflichten, die den Käufer in genau diejenige rechtliche Position versetzen, zu der er gemäß dem Inhalt und dem Zweck der Vertragsbestimmungen berechtigt ist sowie diejenigen Pflichten, deren Erfüllung alleine die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages möglich machen und auf deren vollständige Erfüllung der Käufer sich regelmäßig verlässt und berechtigt ist, sich zu verlassen.
(ii) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung bei einfach fahrlässigem Verstoß gegen andere Pflichten als die unter (i) genannten.

Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz unberührt, soweit sie nicht durch eine von den Parteien individuell vereinbarte Vertragsbestimmung beschränkt werden.

7.2 Die vorgenannte Beschränkung der Haftung gemäß Ziffer 7.1 (i) und (ii) gilt nicht in Fällen gesetzlich vorgeschriebener Haftung (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes), böswilliger Verheimlichung eines Mangels, bei Annahme einer Garantie oder bei vom Verkäufer verursachtem, schuldhaftem Personenschaden.

7.3 Der Käufer verpflichtet sich, geeignete Schritte zu unternehmen, um Schäden zu verhindern und zu mildern.

8. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
8.1 Bezüglich aller rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
8.2 Gerichtsstand für alle direkt oder indirekt sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte, die für den Hauptsitz des Verkäufers in Springe, Deutschland, zuständig sind.
8.3 Sollten einzelne Klauseln in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden oder Lücken aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel oder Lücke ist dann von einer Klausel zu ersetzen, die dem vom Verkäufer und vom Käufer beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.